Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Verkaufsbedingungen
§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich
1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende
Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender abweichender Bedingungen des Bestellers
die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
3. Es wird die Geltung deutschen Rechts vereinbart.
§ 2 Angebotsunterlagen
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe. Es handelt sich dabei nicht um
zugesicherte Eigenschaften, das gilt insbesondere für DIN-Angaben. Bei Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen
Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten daher nicht zugänglich gemacht werden.
Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
                   
§ 3 Preise
1. Unsere Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Verpackung und Transport. Der Abzug von Skonto ect. Bedarf einer
gesonderten Vereinbarung.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Lieferung
in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn es nach Abschluss des Vertrages zu
Kostenerhöhungen oder -senkungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Änderungen der Fracht-, Versand- oder 
Materialpreise kommt. Dies werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
4. Transport- und Umverpackungen werden nicht zurückgenommen.
5. Bei einem Auftragsvolumen von unter 100,00 € netto erheben wir eine Aufwandsentschädigung von 8,00 €.
                   
$ 4 Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug
(Überschreitung des in der Rechnung vermerkten Datums), so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 % über dem jeweiligen
Basiszins (Basiszins nach $ 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998, BGBL I S. 1242) p.a. zu fordern. Falls wir in der
Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Kaufleute im Sinne des HGB
sind ab Fälligkeit zur Zahlung entsprechender Zinsen verpflichtet. Unternehmer kommen mit Erhalt einer gesonderten Mahung,
spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung und Eintritt der Fälligkeit in Verzug.
2. Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich
widersprochen wird.
3. Zielkauf bedarf stets einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Bezahlung durch Wechsel oder Scheck ist der Käufer auch
zur Übernahme von jeglichen Diskont- und Wechselspesen verpflichtet.
4. Im Falle einer Mahnung entsteht eine Gebühr i.H. von 5,00 €, deren Zahlungspflicht lediglich bei der ersten Mahnung nicht
besteht, sofern diese verzugsbegründend ist.
5. Im Falle der Stundung des Kaufpreises ist dieser in Höhe der Verzugszinsen (s. Pkt. 1) zu verzinsen.
6. Bei Zahlungsschwierigkeit des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, Schack- oder Wechselprotest, ist der Verkäufer berechtigt, alle offen
stehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
7. Erfolgen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nicht fristgemäß, so kann der Verkäufer nach erfolgter Mahnung vom Vertrag
zurücktreten oder weitere Lieferungen und Leistungen ablehnen und Ansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen.
8. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch unbestritten
ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aus demselben Vertragsverhältnis hergeleitet werden, aus dem under Anspruch gelten 
gemacht wird. Dabei wird auf den einzelnen Kauf und nicht auf eine eventuelle Zusammenfassung in einer Rechnung abgestellt.
                   
§ 5 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle. Zum Gefahrenübergang siehe § 7
2. Die Lieferung frei Baustelle bedeutet ,,Anlieferung ohne Abladen". Wird das Abladen der gelieferten Ware aufgrund getroffener
Vereinbarungen vom Verkäufer durchgeführt, so wird am Fahrzeug abgeladen. Beförderung in den Bau findet nicht statt.
3. Bei unberechtigter Nichtabnahme der gelieferten Ware gehen Kosten und Schäden zu Lasten des Käufers. Rücksendung
gelieferten Waren werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen.
4. Für Waren, die mit unserem Einverständnis und ungebraucht sowie unbeschädigt zurückgegeben werden, vergüten wir 
85 % des Warenwertes.
                   
$ 6 Lieferzeit
1. Lieferzeiten gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass wir verbindliche Lieferfristen
schriftlich zusagen.
2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Fall einfacher
Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, die Kosten für den uns
entstandenen Schaden einschl. etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche und die Einrede des nicht
erfüllten Vertrages bleiben vorbehalten.
§ 7 Gefahrenübergang
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist ,,Lieferung ab Lager" vereinbart, dies gilt auch bei Anlieferung.
                   
§ 8 Mängelgewährleistung
1. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
2. Sofern ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur
Ersatzlieferung berechtigt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend
macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Schäden, die durch Mängel an den gelieferten Waren verursacht werden,
sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Es wird unter Hinweis auf die Produkthaftung eine Haftung des Verkäufers für den Fall
ausgeschlossen, dass dem Käufer der Hersteller oder Vorlieferant binnen 4 Wochen nach Anzeige der verursachenden Waren,
schriftlich mitgeteilt wird.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für
Ansprüche aus Eratz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
                   
$ 9 Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als im § 8 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend 
geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter,
Erfüllungsgehilfen etc.
§ 10 Eigentumsvorbehaltssicherung
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit 
dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache 
zurückzunehmen. Dies stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der
der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung
befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen. Wir sind berechtigt, uns selbst in den Besitz der
Kaufsache zu setzen, dem Stimmt der Besteller ausdrücklich zu, so dass dies keine verbotene Eigenmacht darstellt.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen damit wir Klage
gem. § 771 ZPO erheben könne. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage
gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Schaden.
3. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache weiter zu verwerten. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Endbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung bzw. Verarbeitung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar 
unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verwertet worden ist. Der Veräußerer nimmt die
Abtretung hiermit an.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des 
Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
5. Mit Wegfall der Einziehungsbefugnis gem. Abs. 3 ist der Besteller auch nicht mehr befugt, die Vorbehaltsware einzubauen,
untrennbar zu vermischen oder zu verarbeiten.
6. Der Käufer tritt uns auch die Forderungen gegen den Dritten ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück 
gegen einen Dritten erwachsen. Dies umfasst auch das Recht auf Einräumung einer Sicherheitshypothek mit Rang vor dem Rest.
Wir nehmen die Abtretung an.
7. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das eigene Grundstück eingebaut, so tritt dieser schon jetzt die
aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungenin Höhe des Wertes
der Vorbehaltsware mit alles Nebenrechten und im Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an.
                   
§ 11 Bundesdatenschutzgesetz
Wir speichern Kundendaten gem. § 23 Bundesdatenschutzgesetz.
                   
§12 Gerichtsstand, Erfüllungsort
Erfüllungsort ist für beide Teile der Sitz des Verkäufers. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des
Verkäufers.
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